Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines „Covid-19-Ausschusses“ einbringen. Der Covid-Ausschuss soll als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.
Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittelmehrheit ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht. Den drei Oppositionsparteien geht es ihren Ausführungen gegenüber der APA jedenfalls um „die Herstellung von Transparenz der in der Covid-Krise Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro“.
Parteien fordern Transparenz
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte „Transparenz im Sinne der Bevölkerung. Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen.“ Jedenfalls mache es die Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen.
Die Regierung wolle „Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden“, so Kickl. „Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus.“ Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei „das absolute Minimum an Transparenz“.
„Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen“, richtete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen – „aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern“, betonte sie.
Details zum Ausschuss
Der Ausschuss soll der begleitenden parlamentarischen Kontrolle der budgetrelevanten Maßnahmen in der Coronavirus-Krise dienen. Als budgetrelevante Maßnahmen werden im Antragsentwurf, der der APA vorliegt, die Ermächtigungen an den Finanzminister, Garantien zu übernehmen, der Härtefallfonds und die Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen bezeichnet.
Der Ausschuss soll besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten. Er soll von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zuständigen Organen Auskünfte verlangen können, in Dokumente einsehen dürfen sowie Empfehlungen (wie Entschließungen) aussprechen. Vor allem soll der Ausschuss medienöffentlich tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.