Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Mai mit dem Streit über die zurückgehaltenen Steuererklärungen von Präsident Donald Trump und seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank befassen. Die Anhörungen werden wegen der Coronavirus-Pandemie in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, wie der Supreme Court heute mitteilte.
Eigentlich hätten die Obersten Richter die Argumente der Konfliktparteien bereits Ende März anhören sollen. Das wurde wegen der Ausbreitung des Coronavirus aber verschoben. Die für Mai geplanten Telefonkonferenzen ermöglichen Entscheidungen noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November.
Mehrere Verfahren anhängig
Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren wegen Trumps Finanzunterlagen anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert vom Präsidenten Steuererklärungen ab dem Jahr 2011.
Dabei geht es um Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (alias Stormy Daniels), die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.
In einem weiteren Verfahren geht es um Forderungen von zwei Kongressausschüssen, die von der Deutschen Bank und der Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps verlangen. Der US-Präsident will eine Übergabe der Dokumente verhindern und ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Trump nimmt für sich eine sehr weitgehende Immunität in Anspruch. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei Posten im Supreme Court neu besetzt. Dort haben konservative Richter eine Mehrheit.