Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Freilassung Zehntausender Strafgefangener wegen der Coronavirus-Krise bewilligt. Der Entwurf sei durch die Annahme durch die Abgeordneten „zu Gesetz geworden“, hieß es in einer offiziellen Twitter-Botschaft des Parlaments in Ankara gestern Abend. Menschenrechtsgruppen hatten scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt, weil er politische Gefangene nicht einschließt.
Das Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ausgenommen davon sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt sind.
Human Rights Watch hatte das Vorhaben deshalb scharf kritisiert. Die Schriftstellervereinigung PEN hatte gefordert, angesichts der unhygienischen Zustände in vielen türkischen Gefängnissen auch inhaftierte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freizulassen.
Tod von Insassen durch Coronavirus
Stunden vor der Parlamentsdebatte hatte Justizminister Abdülhamit Gül den Tod von drei Gefängnisinsassen infolge einer Coronavirus-Infektion bekanntgegeben. Insgesamt haben sich den Angaben zufolge bereits 17 Freigänger aus fünf Gefängnissen mit dem neuartigen Virus angesteckt.
In der Türkei gibt es mehr als 61.000 Coronavirus-Infizierte, etwa 1.300 Menschen sind gestorben. Wegen der Pandemie gelten in dem Land strenge Ausgangsbeschränkungen.