Israels Präsident Reuven Rivlin hat Parlamentspräsident Benni Ganz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere 48 Stunden Zeit eingeräumt, um eine Einheitsregierung zu bilden. Ganz habe die Verlängerung bei Rivlin „mit Unterstützung“ von Netanjahu beantragt, teilte das Büro des Präsidenten mit.
Rivlin habe der Bitte unter der Voraussetzung zugestimmt, dass beide Politiker kurz vor einer Einigung auf eine Einheitsregierung stünden, hieß es weiter. Ganz’ Frist für die Regierungsbildung war um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen. Zuvor hatte er an Netanjahu appelliert, doch noch eine Einheitsregierung zu bilden.
Neue Ausgangslage durch Pandemie
Ganz war nach der Parlamentswahl im März von Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ursprünglich hatte der ehemalige Armeechef eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich dann aber beide für eine „nationale Notstandsregierung“ aus.
Seitdem verhandelt Ganz mit Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bis jetzt konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Netanjahu will sichergestellt haben, dass das Höchstgericht ihn, der wegen Korruption angeklagt ist, nicht daran hindern kann, das Amt als Regierungschef auszuüben.
Gelingt keine Einigung, geht das Mandat an die Knesset, das Parlament, zurück. Diese kann einen aus ihren Reihen mit der Regierungsbildung betrauen. Scheitert auch diese Phase, kommt es zu Neuwahlen. Es wären die vierten binnen etwas mehr als eines Jahres.