US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss eines Regierungsplans zur Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft. „Wir glauben, dass einige Staaten in wirklich guter Verfassung sein werden, um sogar früher als Ende April zu öffnen“, sagte Trump gestern.
Andere hingegen brauchten mehr Zeit, um zunächst das Virus unter Kontrolle zu bringen. Trump sagte, er werde die Bundesstaaten nicht dazu drängen, sich wieder zu öffnen. Er „autorisiere“ die Gouverneure der Bundesstaaten, den Plan zum angebrachten Zeitpunkt umzusetzen. Verfassungsexperten bezweifeln, dass der Präsident eine entsprechende Genehmigung erteilen kann, da die Entscheidung bereits bei den Gouverneuren liege.
Vorzeitige Öffnung verstößt gegen Richtlinien
Trumps „Taskforce Coronavirus“ hat den Menschen im ganzen Land empfohlen, bis Ende April strenge Richtlinien zur sozialen Distanzierung einzuhalten. Die Öffnung einiger Staaten vor Ablauf der Frist würde gegen die Richtlinien in ihrer derzeitigen Form verstoßen. Trump steht im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl am 3. November unter Druck, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Arbeitslosenzahlen zu senken.
Er hatte zunächst gehofft, die Wirtschaft bis Ostern wieder hochzufahren, aber die steigende Zahl von Infektionen und prognostizierten Todesfällen zwangen ihn, die Maßnahmen bis Ende April zu verlängern. Einige medizinische Experten bezweifeln, dass das Land bis dahin bereit sein wird, zur Normalität zurückzukehren.
New York stellte sich gegen Trump
Im Streit über die Autorität zur Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen hatte sich der Gouverneur von New York offen gegen Trump gestellt. Er würde einer Anordnung des Republikaners nicht Folge leisten, wenn sie die Bürger seines Bundesstaates gefährden würde, sagte der Demokrat Andrew Cuomo gegenüber CNN. Cuomo wies zudem die Darstellung Trumps zurück, der Präsident habe die absolute Weisungsbefugnis über die Bundesstaaten in Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie.
Trump wiederum warf den US-Gouverneuren im Streit über mögliche Lockerungen „Meuterei“ vor. Trump schrieb auf Twitter in ironischem Tonfall, der Abenteuerfilm „Meuterei auf der Bounty“ sei einer seiner Lieblingsfilme. Eine „gute, altmodische Meuterei ab und zu“ sei „aufregend und belebend anzuschauen, insbesondere wenn die Meuterer so viel vom Kapitän benötigen“. Das sei „zu einfach“.