Mit den ersten Befragungen solle am 4. Juni begonnen werden, hieß es am Mittwoch weiter, nach der Ladungssitzung in etwa einem Monat seien 26 Termine für das laufende Jahr geplant. Zehn davon (sechs im Juni, vier im Juli) sind laut aktuellem Plan bis zur Sommerpause anberaumt. Nach dieser soll es am 9. September weitergehen, und zwar bis zum 3. Dezember. Die ausstehenden 16 Termine für 2021 sollten bis Ende Oktober diesen Jahres fixiert werden.
Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen – vorbehaltlich einer Verlängerung des Ausschusses – auf den 16. April 2021 legen. Geeinigt hat man sich auch auf organisatorische Details: Der erste Ausschusstag einer Woche soll um 10.00 Uhr beginnen, alle weiteren in derselben Woche um 9.00 Uhr. Pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden. Das allerdings hat bei Ausschüssen bereits für sehr lange Sitzungstage gesorgt.
Wo gibt es genügend Platz?
Wegen der Coronavirus-Pandemie wird der Untersuchungsausschuss nicht im „üblichen“ Lokal in der Hofburg stattfinden. Geprüft werde derzeit die Abhaltung im Parlamentsgebäude am Stubenring, zitierte die APA Mittwochnachmittag ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Dort sind seit Sommer 2019 zahlreiche Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion und auch das Parlamentsrestaurant angesiedelt. Erst war etwa der Plenarsaal in der Hofburg im Gespräch gewesen. Es braucht jedenfalls genügend Platz, damit der gebotene Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten eingehalten werden kann.
Ursprünglich Start nach Ostern geplant
U-Ausschüsse laufen ein Jahr und können maximal zweimal um drei Monate verlängert werden, wobei es bei der zweiten Verlängerung einen Mehrheitsbeschluss braucht. Dadurch, dass durch die Coronavirus-Krise der Zeitplan durcheinandergeriet, hatte es Befürchtungen gegeben, dieser könnte zu knapp ausfallen.
Der Ausschuss hätte laut ursprünglichem Plan bereits nach Ostern stattfinden sollen. Der offizielle Name des Ausschusses lautet: „Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“.
„Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile“
Ursprünglich verlangt hatten den Ausschuss SPÖ und NEOS, im schriftlichen Verlangen dafür wird als Untersuchungsgegenstand – etwas sperrig – die „mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten“, genannt.
Es werden weiters eine mutmaßliche „Einflussnahme auf die Casinos Austria AG“, eine „Umstrukturierung“ der Finanzaufsicht, Vorstandsbesetzungen und – natürlich – die „Ermittlungen in Folge des ‚Ibiza-Videos‘“ genannt. Dieses hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.
„An insgesamt 42 Befragungstagen wollen so die Abgeordneten neben der Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG auch weitere Postenbesetzungen und politische Entscheidungen der ehemaligen türkis-blauen Regierung unter die Lupe nehmen“, hieß es Mittwochabend in einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion.
Das „Ibiza-Video“ und seine Folgen
In dem Video, heimlich gedreht 2017 auf Ibiza, sind Strache und Johann Gudenus, bis dahin geschäftsführender Klubobmann der Freiheitlichen, bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zu sehen. Im Gespräch geht es unter anderem – fiktiv – um Parteispenden und Einflussnahme auf Wirtschaft und Medien. Nach Publikwerden des Videos am 17. Mai 2019 kündigten Strache und Gudenus den Rücktritt aus ihren Funktionen an, Kurz beendete die Koalition.