Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen wegen der Coronavirus-Krise aufgefordert, die Konjunktur mit möglichst hohen zusätzlichen Ausgaben zu stabilisieren. Die von der Pandemie verursachte schwere Weltwirtschaftskrise erfordere „außerordentliches Handeln“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa gestern. „Geben Sie so viel aus, wie Sie können“, forderte sie.
Gleichzeitig ermahnte sie Regierungen, Konjunkturprogramme und außerordentliche Ausgaben trotzdem auf bewährte Weise zu kontrollieren. „Behalten sie die Rechnungen“, sagte Georgiewa. Transparenz und Rechenschaftspflicht dürften auch angesichts der Krise nicht zurückgestellt werden.
IWF will Reserven nutzen
In normalen wirtschaftlichen Zeiten ist der in Washington ansässige IWF eher dafür bekannt, Regierungen zu niedrigeren Ausgaben und einem Abbau der Schulden zu mahnen. Auf die Frage, ob die Regierungen in Europa genug täten, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu stemmen, sagte Georgiewa vor Journalisten, es gebe von der Europäischen Zentralbank und den Regierungen bereits „eine enorme Mobilisierung“.
Der IWF sei auch bereit, seine Reserven zu nutzen, um bis zu einer Billion US-Dollar an Krediten für die Mitgliedsländer zu vergeben, sagte Georgiewa. Etwa 100 Länder hätten bereits wegen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Einbruchs Notkredite beantragt bzw. Interesse bekundet. Die Anträge würden nun mit bisher einmaliger Geschwindigkeit bearbeitet, sagte sie.
Warnung vor sozialen Unruhen
In einem heute vorgelegte Bericht warnte der IWF auch vor sozialen Unruhen wegen der Coronavirus-Pandemie. In einigen Ländern könne es „neue Proteste“ geben, wenn Maßnahmen zur Abfederung der Coronavirus-Krise als unzureichend empfunden würden, schreibt der IWF. Zu Unruhen könne es auch kommen, wenn der Eindruck entstehe, die Hilfen kämen „auf unfaire Weise“ eher großen Unternehmen zugute als der Bevölkerung.
Besonders groß sei das Risiko in Ländern, in denen es bereits „weitverbreitete Korruption“, einen Mangel an Transparenz bei staatlichen Maßnahmen sowie schlechte öffentliche Dienstleistungen gebe, warnte der IWF. Der Bericht verweist auf soziale Unruhen in den vergangenen Jahren, die aus Unmut über wirtschaftspolitische Maßnahmen entstanden, etwa in Ecuador, Chile, Haiti, im Iran und in Frankreich mit der „Gelbwesten“-Bewegung.