Die Grünen wollen die Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an Österreich nach eigenen Angaben ernst nehmen und Maßnahmen prüfen. „Auch in diesen besonderen Zeiten“ solle das im Regierungsabkommen vereinbarte Vorhaben einer unabhängigen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen weiterverfolgt werden, kündigte die Partei heute in einer Aussendung an.
Es sei wichtig, „durch mehr Kontrolle und Transparenz weitere Voraussetzungen zu schaffen, um das Vertrauen in die Exekutive zu stärken“, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. „Die Kritik von Amnesty International ist für uns ein Auftrag, die Arbeit der österreichischen Polizei in menschenrechtlicher Hinsicht noch weiter zu verbessern“, so der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr.
Amnesty hatte in einem Bericht Österreich wegen Verschärfungen in der Asylpolitik kritisiert und erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfe durch die Polizei gefordert. „Amnesty International (AI) ist ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Situation der Menschenrechte und auch für Österreich ein wichtiger Partner zur Sicherstellung ebendieser“, so Ernst-Dziedzic.