US-Präsident Donald Trump
AP/Alex Brandon
Stufenplan präsentiert

Trump will Wirtschaft „wieder öffnen“

US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Coronavirus-Krise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag ein Papier, das Trump zuvor den Gouverneuren der Bundesstaaten vorgestellt hatte und das er später der Öffentlichkeit präsentierte.

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Phasen vor. Vor dem Eintritt in jede der drei Phasen sollen Bundesstaaten bzw. Regionen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben. Den Richtlinien zufolge sollen die Bundesstaaten selber verantwortlich für ausreichende Testkapazitäten sein. Trumps Regierung war wegen eines Mangels an Tests in die Kritik geraten.

In den USA wurde in den vergangenen Tagen wie in anderen Ländern über den besten Zeitpunkt für eine Lockerung der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie diskutiert. Die Richtlinien der Regierung in Washington gelten bisher bis zum 30. April. Während Trump sich für eine schnellere „Öffnung Amerikas“ starkgemacht hatte, warnten Kritiker und Kritikerinnen eindringlich vor zu frühen Schritten.

Mit den neuen Empfehlungen scheint Trump nun einen Mittelweg einzuschlagen, indem er auch die Entscheidung den Bundesstaaten überlässt. Die Richtlinien tragen die Überschrift „Opening Up America Again“ (Dt.: „Amerika wieder öffnen“). Das ist eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ (Dt.: „Amerika wieder großartig machen“). Im November stehen in den USA eine Präsidentschaftswahl an.

Stufenplan im Detail

In der ersten Phase werden die bisherigen Richtlinien, die zum Monatsende auslaufen, nur leicht gelockert. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiter tun. Wo das möglich ist, sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stufenweise an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Restaurants, Kinos und Gotteshäuser sollen nur öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Besuchern und Besucherinnen gewährleistet werden kann.

Donald Trump, Mike Pence und Dr. Deborah Birx
AP/Alex Brandon
US-Präsident Trump präsentierte am Donnerstag die neuen Richtlinien, um die Wirtschaft wieder zu öffnen

In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiterhin zur Arbeit von zu Hause aus ermutigt werden. In Unternehmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen bleiben. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen weiter untersagt bleiben. Auch Reisen, die nicht essenziell sind, sollen wieder möglich sein. Schulen sollen wieder öffnen.

In der dritten Phase sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, dann sollen auch wieder Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern erlaubt werden. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen einhalten. Personen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, sollen erwägen, so wenig Zeit wie möglich in Menschenmengen zu verbringen.

Verheerender Einbruch auf dem Arbeitsmarkt

Wegen der Maßnahmen verloren innerhalb eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Damit dürfte die US-Arbeitslosenquote Fachleuten zufolge nun deutlich über zehn Prozent liegen, womöglich sogar bei 14 Prozent. Einen genauen Wert gibt es noch nicht, weil die Statistik zuletzt nicht mit der großen Geschwindigkeit der Jobverluste Schritt halten konnte.

In der Woche bis 11. April wurden 5,2 Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In den beiden Wochen zuvor waren es jeweils 6,6 Millionen Neuanträge gewesen, davor zuletzt 3,3 Millionen. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten nun auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch hin. Bis März war die Zahl der Erstanträge regelmäßig unter 100.000 pro Woche gelegen.

Regierung und Kongress hatten angesichts der Krise Ende März ein gewaltiges Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um rund 2,2 Billionen Dollar (rund zwei Billionen Euro) in die leidende Wirtschaft zu pumpen. Im US-Kongress laufen bereits Gespräche über eine Aufstockung der Hilfen. Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist ein Programm, das Arbeitgebern für die kommenden Monate weitgehend die Lohnkosten ersetzt, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

Trump betonte Zusammenarbeit

In der Pressekonferenz sagte Trump, dass es wichtig sei, dass man nun zusammenarbeite. Zuletzt entbrannte wegen möglicher Lockerungen ein Streit zwischen einzelnen Gouverneuren und Trump. Wenn ein Bundesstaat die Maßnahmen beibehalten will, dann dürfe er das, so der US-Präsident. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nur in die Arbeit, wenn es ihr Gesundheitszustand erlaube. Zudem müsse der Mindestabstand zu einer anderen Person eingehalten werden.

Dr Anthony Fauci
Reuters/Leah Millis
Der Titel der Richtlinien („Opening Up America Again“) spielte auf Trumps Wahlkampfspruch „Make America Great Again“ an

Trump betonte mehrmals: „Bleiben Sie zu Hause, wenn es Ihnen nicht gut geht.“ Man werde die Testkapazität in Zukunft ausbauen. Außerdem sei das große Ziel, dass man künftig Virusausbrüche so schnell wie möglich identifiziere und eindämme. Man wolle auch weiterhin verhindern, dass das Virus aus dem Ausland in die USA gebracht werde, so der US-Präsident.

Mehr als 30.000 Todesfälle

In den USA starben mittlerweile mehr als 30.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete insgesamt 30.990 Todesfälle. Gemessen an den Todeszahlen seien die USA das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt – vor Italien mit 21.645, Spanien mit 19.130 sowie Frankreich mit 17.167 Toten.

In den USA wurden nach offiziellen Angaben insgesamt rund 640.000 Coronavirus-Infektionen registriert. In den vergangenen zwei Tagen verzeichnete das Land eine Rekordzahl bei den täglichen Todesfällen. Allein in New York starben zwischen Mittwoch und Donnerstag 606 Menschen. Die Metropole gilt als die am schlimmsten von der Pandemie betroffene Stadt der USA. Im gesamten Bundesstaat New York mit 19 Millionen Einwohnern wurden bisher mehr als 14.000 Todesfälle registriert.

Deshalb wurden die relativ strengen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai verlängert, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Wie es danach weitergehe, müsse man sehen, so Cuomo. Die Beschränkungen sehen unter anderem vor, dass die Menschen so viel wie möglich zu Hause bleiben sollen, „nicht lebensnotwendige“ Geschäfte müssen geschlossen bleiben. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern ging zuletzt zurück, ebenso die Zahl der Patienten auf Intensivstationen und an Beatmungsgeräten.