Die FPÖ hat heute in einem halben Dutzend Aussendungen Wirtschaftsmaßnahmen und Aussagen der Bundesregierung im Rahmen der Coronavirus-Krise kritisiert. Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte, die Hilfe in der Krisenzeit rascher und unbürokratischer zu gestalten. Klubobmann Herbert Kickl sind „Kriminalisierungsversuche von infizierten Menschen“ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Dorn im Auge.
Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) verlangt für Wirtschaft und Staatshaushalt „ein nachhaltiges Konjunkturpaket, damit der Wirtschaftskreislauf rasch wieder in Schwung kommt und die sich anbahnende Rezession abgefedert wird“.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer urgiert schnellere Hilfszahlungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). „Sie warten auf Garantiezusagen, auf positive Kurzarbeitsbescheide und halten sich mit ihren letzten Reserven über Wasser“, so Angerer. Es seien „schnelle Lösungen“ für KMU versprochen worden.
Kritik an angedachten Umweltauflagen für Staatshilfen
Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert von Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angedachte Umweltauflagen für Staatshilfen. „Die Folgen sind so verheerend wie absehbar, dass sie zur Frage führen, wie viele Arbeitslose und am Limit lebende Menschen den Grünen endlich genug sind“, so Hafenecker.
Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem CNN-Interview haben bei FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec zu Unverständnis geführt. „Offensichtlich verwechselt der Finanzminister Steuerstundungen mit tatsächlichen Steuersenkungen, die aber bis jetzt für Österreichs KMU-Betriebe nicht stattgefunden haben.“
Außerdem übte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan Kritik an Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP), die existenzbedrohten Unternehmer geraten hatte, „ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden.“
Rendi-Wagner: Nicht Arbeitnehmer die Krise zahlen lassen
Neue Kritik kommt auch von der SPÖ: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten der Krise zahlen. Sie reagierte scharf ablehnend auf eine Studie des Thinktanks Austrian Economics Center der FPÖ-nahen Barbara Kolm, Vizepräsidentin des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Darin wurde empfohlen, die Finanzierung der Staaten stärker auf Konsumsteuern zu stützen und dafür Unternehmen zu entlasten, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Rendi-Wagner äußerte ihre Kritik heute Nachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.