Die Regierung besetzt zwei Schlüsselstellen ihrer Verwaltung neu: Wie das Kanzleramt der APA heute mitteilte, wird Albert Posch – der frühere Bürochef des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) – nun fix die Leitung des Verfassungsdienstes übernehmen. Und die Budgetsektion im Finanzministerium könnte frei werden, wenn Sektionschefin Helga Berger zum EU-Rechnungshof wechselt.
Posch hat den – unter Türkis-Grün wieder vom Justizministerium ins Kanzleramt zurückgekehrten – Verfassungsdienst bereits provisorisch geleitet, nachdem der SPÖ-nahe Sektionschef Gerhard Hesse im Vorjahr zum Gericht der Europäischen Union (EuG) nach Luxemburg gewechselt war. Mit 1. Mai soll er diese Position nun fix übernehmen.
Der Verfassungsdienst vertritt die Regierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und berät sie in Verfassungs- und Grundrechtsfragen. Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien werden im Begutachtungsverfahren auch öffentlich deponiert.
Für besonderes Aufsehen sorgte zuletzt aber auch das Ausbleiben öffentlicher Stellungnahmen zu umstrittenen Vorhaben – etwa zum Standortentwicklungsgesetz 2018. Auch zu den Maßnahmen in der Coronavirus-Krise liegt keine öffentliche Einschätzung des Verfassungsdienstes vor.
Madner soll VfGH-Vizepräsidentin werden
Die Universitätsprofessorin Verena Madner wird unterdessen aller Voraussicht nach das erste von den Grünen nominierte Mitglied des VfGH, und zwar gleich als Vizepräsidentin.
Ihre Nominierung soll der Ministerrat morgen beschließen. Das berichtete „Die Presse“ (Onlineausgabe). Die Sprecherin des VfGH wollte dazu heute Früh auf Anfrage der APA keine Stellungnahme abgeben.
Nach dem Beschluss der Regierung geht der Vorschlag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Ernennung vornimmt. Madner ist eine führende Umweltrechtsexpertin, sie lehrt an der Wirtschaftsuniversität (WU) Öffentliches Recht, Umweltrecht sowie Public und Urban Governance – und sie war von 2014 bis 2018 Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt.
FPÖ mit Kritik, SPÖ gratuliert
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisierte Madners Nominierung als „Postenschacher in Reinkultur“, sei Madner doch Mitglied des Beirats der Grünen Bildungswerkstatt. Das trifft jedoch nicht mehr zu. Die Bildungswerkstatt hatte laut APA vergessen, die Website zu korrigieren.
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried gratulierte Madner dagegen „sehr herzlich“ – und zeigte sich erfreut, dass eine „profunde Expertin mit großer Expertise in Sachen Umweltrecht und Europarecht“ sowie eine „außerordentlich kompetente und erfahrene Frau“ VfGH-Vizepräsidentin werde.
Madner berät die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung: Das von ihr geleitete Forschungsinstitut für Urban Management und Governance an der WU Wien widmet sich – mit Forschungsfördermitteln der Stadt Wien unterstützt – Fragen der Stadtentwicklung. 2019 berief Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Madner in den neu gegründeten sechsköpfigen Klimarat der Bundeshauptstadt.
Enttäuscht von der bevorstehenden Nominierung Madners zeigte sich NEOS. Das habe einen „fahlen Beigeschmack“, weil Madner dem Beirat der Grünen Bildungswerkstatt angehörte, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.