Die EU-Außenminister und -ministerinnen beraten heute über die schlechter werdende Lage im Bürgerkriegsland Libyen. Auch vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie hatte Malta kürzlich eine humanitäre EU-Hilfsmission für das nordafrikanische Land gefordert. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, Hunderttausende Geflüchtete könnten sich auf den Weg nach Europa machen.
Im ölreichen Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der von einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, hatte vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) und verbündete Milizen kontrollieren weite Gebiete im Osten und Süden des Landes.
UNO „extrem besorgt“ über Kämpfe in Libyen
Mitte Jänner hatten sich internationale Akteure in Berlin darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Dennoch sind die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter beteiligt und unterstützen die Konfliktparteien mit Waffen oder Soldaten und Milizionären. Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts zunehmender Kämpfe zuletzt „extrem besorgt“
Neben Libyen wollen die Minister unter anderem auch über den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine beraten. Dabei soll es auch darum gehen, wie die EU Kiew im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen kann. In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen seit 2014 Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Außerdem steht eine Bestandsaufnahme des EU-Türkei-Abkommens von 2016 auf dem Plan.