Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner haben vor dem EU-Gipfel zu weiteren Finanzhilfen in der Coronavirus-Krise an die Bundesregierung appelliert, eine Aufstockung des EU-Budgets mitzutragen. „Wenn wir die Corona-Krise überwinden wollen, braucht es mehr Geld“, forderten sie heute in einer Aussendung.
„Europa kann es sich nicht länger leisten, dringende Entscheidungen von einem Gipfel zum nächsten zu verschieben“, betonte Schieder. „Die Zeit des sturen Sparfetischismus ist eindeutig vorbei, und das muss sich auch in einem neuen EU-Budget widerspiegeln. Die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel, Anm.) hat das schon erkannt, wie lange bremst die österreichische Regierung noch?“, fragte Schieder.
Regner: Gemeinsame Anleihen
Nach der Krise müsse auch der ökologische und soziale Fortschritt in den Fokus rücken. „Dafür wird es mehr Geld brauchen und allen voran mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Ein wichtiger Hebel für ein ausreichend finanziertes Budget sind zweifellos auch EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer oder ein vernünftiges System des Emissionshandels sowie ein umfangreich dotierter Wiederaufbaufonds“, forderte Schieder.
Regner betonte, die EU werde „an gemeinsamen Anleihen auch nicht vorbeikommen“. Eine große Mehrheit habe sich im EU-Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg für „Corona-Bonds“ ausgesprochen. Schuld an der Krise hätten weder einzelne Länder noch Millionen von Menschen, die nun um ihre Existenz bangen müssen.
Mandl weist Asselborns Kritik zurück
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl wies unterdessen Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zurück, der in einem „Kurier“-Interview eine „Solidaritätskrise“ in der EU bemängelt und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „Grenzschutzfetischismus“ vorgeworfen hatte. „Täglich grüßt das Murmeltier“, twitterte Mandl. Alle paar Wochen gebe es von Asselborn Kritik am österreichischen Regierungschef.
„Man merkt die Absicht“, so Mandl. Zu Beginn der Pandemie sei mancher EU-Mitgliedstaat unsolidarisch gewesen, „aber nicht Österreich“. Seit der Migrationskrise hätten Österreich, Schweden und Malta die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Kurz: Bereitschaft zu Solidarität
Österreich werde allerdings den von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Ländern wie Italien und Spanien weiterhin helfen und Solidarität zeigen, so unterdessen der Kanzler nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens nach Angaben des Bundeskanzleramts.
Kurz sei in den vergangenen Tagen auch in Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestanden, hieß es. Verwiesen wurde auf das bisherige EU-Rettungspaket von 540 Milliarden Euro, das unter anderem Hilfen über den Rettungsschirm ESM vorsieht.
„Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten. Die Europäische Union sollte zudem im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) mehr in die Resilienz Europas sowie in die Forschung und Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs investieren. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig“, hieß es seitens des Bundeskanzleramtes.
Es müsse allerdings „klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von ‚Corona-Bonds‘ vorsieht, lehnen wir klar ab“, bekräftigte Kurz nach Angaben des Bundeskanzleramts.