Im Justizministerium sorgt eine neue Anzeige gegen den Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, für Unruhe. Ihm wird vorgeworfen, ein Verfahren gegen hochrangige, als ÖVP-nahe geltende Beamte des Innenministeriums verschleppt und sein Amt missbraucht zu haben.
Pilnacek fiel in der letzten Zeit immer wieder auf – etwa durch eine Anzeige von Korruptionsstaatsanwälten in der Eurofighter-Causa und durch ein Treffen mit Beschuldigten im Casinos-Verfahren.
Affäre um Wiener Stadterweiterungsfonds
Ein politisch brisantes Verfahren, bei dem bereits seit sieben Jahren ermittelt wird, ist die Affäre um den Wiener Stadterweiterungsfonds. Ermittlungen gegen leitende Beamte des Innenministeriums haben sieben Jahre bis zur Anklageerhebung gedauert.
Bis Ende Mai muss Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entscheiden, ob Pilnacek weitere fünf Jahre Chef der Strafrechtssektion bleiben soll oder ob die Stelle neu ausgeschrieben wird. Die aktuelle Anzeige gegen Pilnacek stammt von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten teils mit Erfahrung im Justizministerium. Sie enthält Detailwissen über Zuständigkeiten in der Causa Stadterweiterungsfonds und einzelne Zitate, die auf Insiderwissen hindeuten.
Im konkreten Fall sollen zwei der Untreue beschuldigte Sektionschefs des Innenministeriums, ein pensionierter Sektionschef und der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds begünstigt worden sein.
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