Nach einer Aktuellen Stunde, in der die ÖVP die Regierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze würdigen lassen will, geht es gleich mit dem Gesetzesreigen los. Am Ende der Sitzung wird die Zahl der Pakete in Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise dann schon auf vermutlich 18 angewachsen sein.
Im Vorfeld besonders hitzig diskutiert wurde eine Änderung des Epidemiegesetzes, mit der die Rahmenbedingungen für Coronavirus-Screening-Programm festgelegt werden. Auf starke Oppositionskritik stieß vor allem eine Passage, wonach Veranstaltungen auch an bestimmte Auflagen geknüpft und auf bestimmte Personengruppen eingeschränkt werden könnten. Gemutmaßt wird, dass das Herunterladen einer Coronavirus-App somit künftig zum Eingangstor für Events wird. Die Koalition bestreitet das und will bis Dienstag noch an den Formulierungen basteln, um Missverständnisse zu verhindern.
Risikogruppendefinition und Videoverhandlungen
Genauer definiert wird, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll. So wird gesetzlich klargestellt, dass nun doch auch Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur vom Dienst entbunden werden, sollten weder Homeoffice noch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz möglich sein. Wer genau unter die Risikogruppe fällt, wird per Verordnung definiert.
Groß ist mittlerweile der Rückstau an Gerichten, rund 30.000 Verfahren wurden bereits verschoben. Um den Rucksack nicht noch weiter anwachsen zu lassen, werden nun auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten Videoverhandlungen ermöglicht, allerdings nur wenn die Verfahrensparteien die notwendige Ausrüstung haben und einverstanden sind.
Notstandshilfe soll erhöht werden
Damit die Krise für Menschen ohne Beschäftigung nicht noch tiefer wird, schärft der Nationalrat nach. So soll die Notstandshilfe für die Monate Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Für Künstlerinnen und Künstler, die ja derzeit so gut wie keine Einkünfte haben, wird ein Zugang zum Härtefallfonds gelegt.
Apropos Kultur: Wenn ein Kunst-, Kultur-, aber auch Sportereignis aufgrund der Coronavirus-Pandemie entfallen ist und der Veranstalter deshalb Kundinnen und Kunden eine Refundierung leisten muss, kann er bis zu einem gewissen Maß auf Gutscheine setzen. Erst wenn der Betrag über 70 Euro liegt, muss auch Cash in die Hand genommen werden, sieht eine weitere Coronavirus-Novelle vor.
Rücksicht genommen wird gesetzlich auch in jenen Bereichen, wo Verzögerungen nicht die Schuld der jeweiligen Personen, sondern der Coronavirus-Maßnahmen sind. So können Studierende ihre Familienbeihilfe länger beziehen und werden etwa Krankengeld und befristete Pensionen weiterbezahlt, wenn bis zum Ablauf der Frist keine Überprüfung möglich ist, ob der Grund für den Bezug noch besteht.
Opposition fordert Unterausschuss
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen mit einem Unterausschuss eine parlamentarische Kontrolle der im Zuge der Pandemie angekündigten Milliardenhilfe gewährleisten. Zwar gibt es bereits einen Beirat in der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG).
Allerdings boykottieren SPÖ, FPÖ und NEOS den Beirat, da er zu „zahnlos“ sei. Außerdem sei die derzeitige Konstruktion zu verwinkelt. Die COFAG verwaltet 15 der 38 Mrd. des Hilfspakets und ist eine Tochter der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG), die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Einem Unterausschuss mit weitreichenden Kontrollkompetenzen wird die Koalition mit Sicherheit nicht beitreten, allerdings liegt ein Kompromiss bis zur Sitzung durchaus im Bereich des Möglichen.