Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt. „So etwas tut man nicht“, sagte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Kritik kam auch von FPÖ und NEOS. Zurückgewiesen wurde der Vorwurf von Expertenstabsmitglied und MedUni-Wien-Rektor Markus Müller.
„Es ist etwas faul bei der Krisenbekämpfung“, sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz. „Wenn sich heute herausgestellt hat, dass den Menschen in Österreich scheinbar bewusst Angst gemacht werden sollte, dann ist das meines Erachtens äußerst besorgniserregend.“
Kritik von FPÖ und NEOS
Für FPÖ-Klubobman Herbert Kickl ziehe sich diese „Angstmache“ durch die Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „wie ein roter Faden“. Sie sei „die Software der ‚neuen Normalität‘ der neuen Volkspartei“. Bei dem Protokoll handle es sich „wohl nur um die Spitze des Eisbergs“, mutmaßte er und sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“.
Kritik kam auch von NEOS: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich klar gegen „eine Politik der Angst“. Der Regierung traut sie durchaus zu, dass sie bewusst an die Angst der Bevölkerung appelliert hat. Sie vermisst unverändert Informationen, auf Basis welcher Einschätzungen die Regierung ihre Entscheidung trifft. Wer hier nichts vorlegen könne, müsse offenbar mit Angst agieren, sagte sie.
Kanzleramt relativiert
Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal heute veröffentlichten Papier sprach Bundeskanzler Kurz davon, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Das Kanzleramt relativierte die Aussagen.
Audio dazu in oe1.ORF.at