Die FPÖ hat eine Petition ins Leben gerufen, um den Protest gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung zu bündeln. „Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität“, sagte Klubobmann Herbert Kickl heute bei der Vorstellung der „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“.
Die Initiative, die Kickl als „Schulterschluss mit dem Hausverstand“ beschrieb, sei die Reaktion auf die „dumpfe Angstmache“ der türkis-grünen Koalition.
Die Oppositionsparteien arbeiten ja derzeit auch an der Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses, der die Abwicklung der Coronavirus-Hilfen kontrollieren soll. Hier trete man aber weiter auf der Stelle, da die ÖVP blockiere, so Kickl. „Wir haben keinen Millimeter Vorwärtsbewegung erreicht in der Frage“, sagte Kickl. „Ohne ein gehöriges Maß an parlamentarischer Kontrolle braucht man mit uns über diese Dinge nicht mehr reden.“
Weil es auf dem parlamentarischen Weg nicht gehe, solle dem Kanzler und seiner Regierungsmannschaft daher eine möglichst breit unterstützte Petition signalisieren, „dass die Österreicher vernünftige, mündige Bürger“ sind, so Kickl. Die FPÖ sei zwar der operative Träger der Allianz, diese stehe aber allen Interessierten offen. Dabei zitierte Kickl sogar Langzeitbundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ): „Ich lade alle ein, ein Stück des Weges mit uns mitzugehen.“