Das Verfahren zur vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 eingebrachten Anzeige gegen den Flugzeughersteller Airbus in der Causa Eurofighter ist heute in erster Instanz eingestellt worden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe den Schritt zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher ihres Ressorts der APA mit.
Laut der zuständigen Richterin hatten sich keine Beweise ergeben, dass bei den Vergleichsverhandlungen im Jahr 2007 mit Airbus und Eurofighter betrügerische Handlungen gesetzt wurden, heißt es beim Wiener Landesgericht.
Tanner habe unverzüglich den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, beauftragt, alle weiteren rechtlichen Schritte zu prüfen und wenn möglich einzuleiten. Es gehe um Schadenswiedergutmachung, „und dass der österreichische Steuerzahler zu seinem Recht kommt“.