Der zuständigen Richterin zufolge gab es keine Beweise, dass bei den Vergleichsverhandlungen 2007 mit Airbus und Eurofighter betrügerische Handlungen gesetzt wurden. Die jetzige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe diesen Schritt zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher ihres Ressorts mit. Tanner habe dann unverzüglich den Präsidenten der Finanzprokuratur, den ehemaligen Innenminister der Übergangsregierung, Wolfgang Peschorn, beauftragt, alle weiteren rechtliche Schritte zu prüfen und wenn möglich einzuleiten.
Der Republik Österreich steht als Privatbeteiligte das Recht zu, den Einstellungsbeschluss mittels Beschwerde zu bekämpfen. Peschorn gehe davon aus, dass der Beschluss des Landesgerichtes einer sorgfältigen richterlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht Wien nicht standhalten wird, sagte dieser. Die Gerichtsentscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Es gehe um Schadenswiedergutmachung, „und dass der österreichische Steuerzahler zu seinem Recht kommt“, heißt es indes aus dem Verteidigungsministerium.
Doskozil, heute burgenländischer Landeshauptmann, brachte die Anzeige 2017 ein. So hatte die Republik Österreich den Vorwurf erhoben, beim Abschluss der Kaufvereinbarungen im Jahr 2003 und beim Vergleich im Jahr 2007 über den Wert der Eurofighter und die Lieferfähigkeit getäuscht worden zu sein. Die Republik hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte mit einem Schaden von zumindest 183,4 Millionen Euro angeschlossen. Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung waren Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten „Task Force Eurofighter“ im Verteidigungsministerium. Doskozil bezifferte den Schaden der Republik durch den Ankauf der Eurofighter mit bis zu 1,1 Milliarden Euro.
Landesgericht: Kein subjektiver Tatvorsatz nachzuweisen
Das Straflandesgericht geht in seiner Begründung davon aus, dass die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH jederzeit lieferfähig gewesen wäre und auch eine Umrüstung technisch möglich gewesen wäre. Zudem sei die Einpreisung von Gegengeschäftskosten nicht als unüblich anzusehen. Der Vorwurf der mangelnden Lieferfähigkeit und die Einpreisung der Gegengeschäftskosten in den Kaufvertrag waren zwei Kernpunkte der Doskozil-Anzeige gewesen. Abschließend hält das Landesgericht auch fest, dass den damaligen Entscheidungsträgern von Airbus und Eurofighter kein subjektiver Tatvorsatz nachzuweisen war.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen und ermittelte mit Stand Februar 2020 gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte. Bei der Staatsanwaltschaft Wien habe sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, wie der „Kurier“ schreibt. Die WKStA setzte dann vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter ein und stellte sich dabei auch der Auseinandersetzung mit Justizsektionschef Christian Pilnacek, der das „Derschlagen“ von Nebenaspekten des Verfahrens empfohlen hatte.
Ermittlungen gegen Geldwäsche, Untreue und Korruption
Im Juli 2019 haben die Verteidiger von Eurofighter einen Antrag bei der WKStA eingebracht, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen sei. Die WKStA sprach sich gegen diese Einstellung aus. Deshalb hatte das Straflandesgericht Wien darüber zu entscheiden, das nun mit einer Einstellung des Verfahrens reagierte.
Das nun eingestellte Verfahren gegen Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH und Airbus betrifft allein die Betrugsermittlungen gegen einen damaligen Manager des Unternehmens. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, Untreue und Korruption seien nach wie vor am Laufen, sagte ein Sprecher der WKStA.
Doskozil sorgte schon im Februar für Aufhorchen. Er gab bekannt, dass er damals bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher eine weitere Anzeige an die US-Behörden mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den USA habe machen lassen.
Opposition sieht Regierung gefordert
Die Opposition sieht die Regierung gefordert. Als „völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer die Entwicklungen in der Causa Eurofighter: „Diese Verfahrenseinstellung macht mich daher fassungslos.“ Es brauche nun dringend eine öffentliche Begründung dieser Entscheidung, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sei hier gefordert, „den Österreicherinnen und Österreichern öffentlich und transparent darzulegen, warum das Verfahren eingestellt worden ist“.
„Außer ‚vollmundige Ankündigungen‘ hat Verteidigungsministerin Tanner in der Causa Eurofighter bis jetzt nichts zustande gebracht“, wiederholte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz seine Rücktrittsaufforderung. Offenbar habe die Ministerin Peschon erst beauftragt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, nachdem bekanntgeworden war, dass das Verfahren der Betrugsanzeige eingestellt wurde.
Anlass zur Sorge sieht NEOS: Die Ankündigung von Tanner, weitere Schritte zu prüfen, hätte früher erfolgen können. „Grundsätzlich ist die Entscheidung der unabhängigen Justiz immer zu akzeptieren, wir haben vollstes Vertrauen in die Behörden“, so Verteidigungssprecher Douglas Hoyos – „vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft konnte tatsächlich unabhängig ermitteln und ist tatsächlich völlig unabhängig zu dem Schluss gekommen, dass an Doskozils Betrugsanzeige nichts dran ist.“
Die Einstellung der Anzeige ist unterdessen für den grünen Wehrsprecher David Stögmüller „natürlich zu akzeptieren, aber darf nicht das Ende juristischer Schritte sein“. Man brauche in der Causa Eurofighter weiterhin Aufklärung darüber, wohin und an wen Geld im Zuge des Ankaufs der Eurofighter geflossen ist.