Die Bundesregierung will die heimische Wirtschaft auch mittelfristig ankurbeln und hat dafür drei Schwerpunkte erkoren. Das sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Pressekonferenz von Kurz und Kogler
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) informierten über geplante Konjunkturmaßnahmen.
Erstens soll es weiterhin eine Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, so Kurz. Den Menschen solle mehr zum Leben bleiben, gerade jenen, die in der Coronavirus-Krise das öffentliche Leben am Laufen gehalten haben.
Zweitens soll die Wirtschaft entlastet werden, um Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen. Drittens geht es um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung, so Kurz.
Produktion nach Europa holen
In den kommenden zehn Tagen werde man Gespräche mit den Sozialpartnern, Wirtschaftsforschern, Landeshauptleuten, Städten, Gemeinden, der Opposition und großen Betrieben führen.
Gerade die Regionalisierung sei ein neuer Schwerpunkt, so Kogler. Die Epidemie habe ungesunde Abhängigkeiten gezeigt. Man wolle sich künftig stärker bemühen, die Produktion von Gesundheits- und medizinischen Produkten sowie bei Ernährung und Lebensmittelsicherheit in Europa zu halten oder zu holen.
Konjunkturmaßnahmen werde man eher vorziehen als verschieben, so Kurz. In puncto Homeoffice werde man den Betrieben empfehlen, was man auch im öffentlichen Bereich vorhabe: Wo es gut funktioniere, solle nach Möglichkeit weiterhin von zu Hause aus gearbeitet werden.
Opposition vermisst Details
Von der Opposition kam Kritik an fehlenden Details in dem Konjunkturpaket: „Die Regierung hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, was sie gegen die Rekordarbeitslosigkeit mit 600.000 Betroffenen tun wird und wie die Betriebe mit 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit wieder hochfahren sollen“, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beklagte ebenfalls, dass „keine einzige Zahl, kein Entlastungsvolumen und kein Datum“ genannt worden seien.
NEOS befand eine Innovations- und Ökologisierungsinitiative zur Entwicklung des Standortes sowie die angekündigte Entlastung zwar für gut, „schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen“ seien aber nicht genug, sagte Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Man erwarte „Fakten und Details – und rasches Handeln“.
Vorwurf des Angstschürens zurückgewiesen
Kurz und Kogler wiesen in der Pressekonferenz auch Vorwürfe, die Regierung habe in der Krise bewusst Ängste geschürt, zurück. „Unsere Strategie war immer klar, da immer verantwortungsvoll zu agieren“, sagte Kurz bei der Pressekonferenz. Er glaube, dass es richtig gewesen sei, „Gefahren nicht unter den Teppich zu kehren“.
„Da viele Experten aufmerksam gemacht haben, dass Corona nicht die Grippe ist, haben wir (…) das auch öffentlich kundgetan.“ Es sei richtig gewesen, die Bevölkerung für die Gefahr des Virus zu sensibilisieren. „Das Ergebnis ist ein eindeutiges: Heute stehen wir in Österreich deutlich besser da als in vielen andern Ländern.“
Auch Kogler sprach von verantwortungsvollem Handeln. Damals sei die Debatte fast mehrheitlich gewesen, dass das Coronavirus „so ähnlich wie das Grippevirus“ sei. „Und viele Experten haben darauf hingewiesen, dass das doch anders ist. Natürlich haben wir darauf hingewiesen mit drastischen Beispielen“, sagte er.