Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern in der ZIB2 Spekulationen über eine Neuwahl angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte zurückgewiesen. „Das ist absurd“, sagte er, „es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen nachzudenken oder zu spekulieren.“ Ihn würden aktuell keine Umfragewerte interessieren, vielmehr sei ihm nur wichtig, die Coronavirus-Krise und deren „enorme“ wirtschaftliche Folgen zu bewältigen.
Wenn es gelinge, die Neuinfektionen niedrig zu halten, während die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, sei er „wunschlos glücklich“. Es gebe keinen Anlass, über eine Neuwahl zu spekulieren.
Steuerliche Entlastung früher
Kurz kündigte an, dass steuerliche Entlastungen und Investitionen vorgezogen werden – etwa die für 2021 geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf heuer. Ob dann auch die für 2022 geplanten Schritte schon 2021 kommen sollen, darauf wollte sich Kurz nicht festlegen. Diese Details würden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.
Nicht festlegen wollte sich Kurz auch in der Frage des Arbeitlosengeldes. Oberstes Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen bzw. in voller Beschäftigung zu halten – und den Konsum anzukurbeln. Da sei die Forderung der SPÖ auf Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehalts „eine Idee von mehreren“ – und „wir bewerten alle Ideen, die am Tisch liegen“.
Kurz dezidiert gegen neue Steuern
Ein Nein kam vom Kanzler aber zu der – auch vom Koalitionspartner goutierten – Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen. „Sämtliche Ideen der Steuererhöhung wären im Moment kontraproduktiv“, meinte er.
Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz’ Sicht jetzt nicht „über Bord geworfen“ werden, er habe sich das mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehr genau angeschaut. Die darin geplanten Entlastungen und Investitionen müsse man nur teilweise vorziehen – und es sei auch klar, „dass andere Ziele jetzt nicht so große Priorität haben“.