Österreichs Gemeinden rufen erneut um Hilfe. Die Coronavirus-Krise „wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) heute in einer Aussendung. Gefordert werden daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.
Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung haben die Landesverbände des Gemeindebundes mittels Umlaufbeschluss verabschiedet. Beim Rettungsschirm wünscht man sich die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie der Weitergabe von Darlehen der Oesterreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die OeBFA. Auch eine Verlängerung des Finanzausgleichs wird gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten „keine langwierigen Diskussionen“ darüber führen müssen.
„Entwicklung wirklich besorgniserregend“
Konkret rechnet der Gemeindebund für die Gemeinden (ohne Wien) derzeit mit weniger Einnahmen aus Ertraganteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) von minus zehn Prozent und mit einem Einbruch der Kommunalsteuereinnahmen von zehn bis zwölf Prozent.
„Diese Entwicklung ist für uns wirklich besorgniserregend. Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen“, so der Gemeindebund-Präsident.
SPÖ startet parlamentarische Initiative
Auch die SPÖ sorgt sich um die Gemeindefinanzen. Sie startet deshalb eine parlamentarische Bürgerinitiative, die von der Regierung die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Krise für Städte und Gemeinden fordert. Sie könne bis 31. Mai unterschrieben und an den SPÖ-GemeindevertreterInnenverband (GVV) rückgesandt werden, hieß es in einer Aussendung.