Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Gespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gestern zur AUA-Rettung positiv bewertet. „Wir sind einen Schritt vorangekommen“, sagte er heute bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. An dem Treffen in Wien nahmen neben Blümel Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.
Damit Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter AUA fließen, will Österreich Zusicherungen und Garantien für den Standort. „Wir brauchen das Drehkreuz in Wien“, so Blümel. Zu einer möglichen Beteiligung der Republik an der deutschen Fluglinie Lufthansa im Gegenzug für AUA-Hilfen hielt sich der Finanzminister bedeckt. „Wir können noch nicht sagen, was bei den Verhandlungen rauskommt.“ Man werde „keine Art von Lösung ausschließen“.
Gewessler: Am Ende müssen Standort und Klimaschutz profitieren
Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) pochte darauf, dass die Rettung der AUA mit Klimaauflagen verbunden sein muss. „Am Ende müssen der Steuerzahler und das Klima etwas davon haben, und da starten jetzt die Gespräche“, sagte sie.
Wenn es um mehrere hundert Millionen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehe, dann müsse das an Bedingungen geknüpft sein, zu denen neben sicheren Arbeitsplätzen und der Förderung des Standorts auch Umweltfragen gehören, sagte sie am Tag nach einem Gespräch mit Spohr.
Es stelle sich die Frage: „Wie schafft man es, Bahn auf kürzeren Strecken und Flug auf langen Strecken besser zu verbinden. Überall, wo es möglich ist, auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn auszuweichen, muss unser verkehrspolitisches Ziel sein“, so Gewessler. Das sei ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft der Mobilität in Europa und auch in Österreich. Auch die Ticketsteuer ist für Gewessler ein wichtiger Teil ihrer Politik: „Regulatorische Rahmenbedingungen haben einen großen Einfluss auf das Mobilitätsverhalten, und da ist die Ticketabgabe ein Baustein darin.“
Hofer warnt vor „ideologischen Auflagen“
FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte ausdrücklich im Gegenzug zu Staatshilfen eine Beteiligung der Republik am Unternehmen. Denn nur so könnten der Erhalt der Arbeitsplätze sowie die Sicherung des Flughafens Wien-Schwechat als Hub für die Langstrecke erreicht werden. Kritisch sieht Hofer hingegen Umweltauflagen. „Was die von den Grünen ins Spiel gebrachten Ökoauflagen betrifft“, warne er „vor ideologischen Auflagen“.
Die Luftfahrtbranche habe sich ohnehin dazu verpflichtet, nur noch CO2-neutral zu wachsen und in einer weiteren Phase Kerosin durch E-Fuel zu ersetzen. „Würde Österreich auf Druck der Grünen von der AUA nun als Gegenzug für die Hilfe überbordende Auflagen fordern, die der Konkurrenz nicht auferlegt würden, sei das Schicksal der AUA auch schon wieder besiegelt“, schrieb Hofer. Schon eine Erneuerung der Flotte würde „einen erheblichen ökologischen Aspekt“ bringen.
Lufthansa-Piloten bieten Gehaltsverzicht an
Die Pilotinnen und Piloten der AUA-Mutter Lufthansa bieten unterdessen ihrem Arbeitgeber einen kräftigen Gehaltsverzicht als Beitrag zur Sanierung des hart von der Coronavirus-Krise betroffenen Unternehmens an. Bis Mitte 2022 seien die Pilotinnen und Piloten zu Einbußen um bis zu 45 Prozent ihres Gehalts bereit, erklärte ihr Verband Vereinigung Cockpit (VC). Auch das Kurzarbeitergeld könne zusätzlich abgesenkt werden.
Die Zugeständnisse würden die Lufthansa um insgesamt gut 350 Millionen Euro entlasten. Der Konzernvorstand müsse im Gegenzug alles tun, um die Krise gemeinsam mit den Beschäftigten zu überwinden. Das Personal im oberen Vergütungsbereich wolle damit seine besondere Verantwortung übernehmen, „auch wenn dies schmerzhafte Einschnitte bedeutet“, erklärte VC-Chef Markus Wahl. „Wichtig ist, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und ein Kündigungsschutz vereinbart wird.“