Dutzende Israelis haben heute vor dem Höchstgericht in Jerusalem gegen Petitionen demonstriert, die eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhindern sollen. „Das Volk ist der Souverän“, riefen die Demonstrierenden, die Atemschutzmasken, Handschuhe und israelische Flaggen trugen, nach Medienberichten. Abstandsregeln wegen der Coronavirus-Krise wurden offenbar eingehalten.
Israels Höchstgericht berät am Sonntag über Petitionen, die verhindern sollen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Wegen Netanjahus Korruptionsanklage hat unter anderem die Bewegung für eine Qualitätsregierung gefordert, dass der rechtskonservative Regierungschef nicht erneut Ministerpräsident werden darf.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte heute mit, er sehe trotz vieler Schwierigkeiten keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage.
Einigung auf „nationale Notstandregierung“
Das Gericht wird am Montag zudem über Petitionen gegen eine Koalitionsvereinbarung von Netanjahu mit dem Oppositionspolitiker Benni Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beraten, wie es in einem Gerichtsdokument hieß. Mandelblit ist der Ansicht, dass es trotz rechtlicher Probleme keinen Grund gibt, die Koalitionsvereinbarung abzulehnen. Wann entschieden wird, ist unklar.
Am Montag vergangener Woche hatten sich Netanjahu und Ganz auf die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ geeinigt. Beide Seiten hatten nach der Parlamentswahl am 2. März immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Coronavirus-Krise hingewiesen. Ganz hatte zuvor lange Zeit eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsanklage abgelehnt.
Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Demonstrationen mit zum Teil Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen Netanjahu gegeben.