Israels höchstes Gericht hat heute Beratungen über Petitionen gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgenommen. Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden.
Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll. Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus Masken. Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist bisher unklar.
Drei Parlamentswahlen binnen eines Jahres
Nach der Parlamentswahl am 2. März hatte sich Netanjahu mit seinem Herausforderer Benni Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Israel hat binnen eines Jahres bereits dreimal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte vergangene Woche, er sehe trotz vieler Schwierigkeiten keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.
Demonstrationen gegen Bündnis von Netanjahu und Ganz
Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung demonstrierten am Vorabend erneut Hunderte Menschen gegen das Bündnis von Netanjahu und Ganz. In Tel Aviv versammelten sich rund 1.500 Demonstrierende, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Menschen hielten Schilder mit Aufschriften wie „36 Kabinettsminister. Schande über Euch“ hoch. Die wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Abstandsregeln wurden von den Protestteilnehmern eingehalten.