Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP, hat heute seine neue Haltung zu einer Vermögensteuer bekräftigt. Kogler meinte vor einem Gespräch der Regierungsspitze mit den Sozialpartnern, dass es jetzt in der aktuellen Phase um konjunkturpolitische Maßnahmen gehe, um Ausgaben, Investitionen und „da oder dort um Steuersenkungen“.
Aber „ab dem Moment, wo die Lasttragung eine Rolle spielen soll, dann wird man die Millionäre und Milliardäre nicht draußen lassen können“. Es könne ja nicht sein, dass die Supermarktkassierinnen und -kassiere, Polizisten und Polizistinnen und Pflegekräfte dann mehr zahlen müssen: „Die wollen wir ja entlasten.“ Anfang April hatte sich Kogler noch vehement für eine „gerechte Krisenfinanzierung“ ausgesprochen.
SPÖ sieht „Umfaller“
Die SPÖ attestierte ihm daraufhin einen „klassischen Polit-Umfaller“. Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen, so der Vorwurf. Auch in den eigenen Reihen setzte es Kritik. Die Verschiebung sei „kein gutes Signal“, twitterte die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Wochenende. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass auch die SPÖ Millionärssteuern nicht habe durchsetzen können.
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC unterstrich in einer Aussendung, dass die Debatte zu dieser Frage jetzt geführt werden müsse. Ohne Lastenausgleich bezahle die breite Bevölkerung die enormen Kosten der Krise, wurde betont. Vermögens- und Erbschaftssteuern seien wichtige Bausteine für mehr Steuergerechtigkeit. Es sei aber auch ein Lastenausgleich der 10.000 Reichsten wegen der Pandemie nötig und angemessen.