Nach dem von der Bundesregierung in Berlin verhängten Betätigungsverbot hat die schiitische Hisbollah jegliche Aktivität in Deutschland bestritten. „Wenn wir sagen, dass wir nicht in Deutschland aktiv sind, dann sind wir zu 100 Prozent ehrlich“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gestern in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er nannte das Verbot eine „politische Entscheidung“.
Die deutsche Bundesregierung habe sich dem Druck der USA gebeugt und Israel zufriedenstellen wollen, mutmaßte Nasrallah. Der Hisbollah-Chef verurteilte die im Zusammenhang mit dem Verbot in Deutschland vorgenommenen Razzien als „barbarisch“. Er rechne mit Verboten seiner Organisation in weiteren EU-Ländern, obwohl die Hisbollah bereits seit einigen Jahren nicht mehr in Europa aktiv sei.
„Rückzugs- und Rekrutierungsraum“
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die aus dem Libanon stammende Organisation am Donnerstag als „terroristische Vereinigung“ eingestuft, die auf die „gewaltsame Vernichtung Israels“ hinarbeite. Er verhängte ein Betätigungsverbot in Deutschland für sie. Die Polizei durchsuchte Objekte in mehreren Bundesländern.
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen etwa 1.050 Menschen dem extremistischen Potenzial der Hisbollah im Land zu. Die Gruppierung nutzt Deutschland nach Einschätzung des Innenministeriums als „Rückzugs- und Rekrutierungsraum“. Sie sammle hier Spenden und bereite Anschläge vor. Eine einheitliche „Hisbollah Deutschland“ gibt es laut dem Ministerium allerdings nicht; die Anhänger seien vielmehr in einzelnen Moschee-Vereinen organisiert.
Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.