Rumänien ist heute nach einer Klage der amtierenden Europäischen Chefanklägerin und früheren Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden.
Kövesi hatte den EGMR Ende 2018 angerufen und in ihrer Klage darauf verwiesen, dass der rumänische Staat ihr im Zuge ihrer Abberufung als oberste Korruptionsjägerin weder ein faires Verfahren noch einen freien Zugang zur Justiz eingeräumt hat.
Die Straßburger Richter sahen in ihrem auf Einstimmigkeit beruhenden Urteil eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben.
Schadenersatz muss Rumänien der europäischen Chefanklägerin wegen ihrer vor zwei Jahren erfolgten missbräuchlichen Abberufung als oberste Korruptionsjägerin nicht zahlen: Die 46-Jährige hatte von Anfang an klargestellt, mit ihrer Klage lediglich verhindern zu wollen, dass das von den damals regierenden Postkommunisten (PSD) aus der Taufe gehobene umstrittene Abberufungsverfahren zur gängigen Praxis gegenüber weiteren unliebsamen leitenden Staatsanwälten wird.