Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe zu den milliardenschweren Kaufprogrammen der EZB könnte langfristig einschneidende Auswirkungen auf das europäische Rechtssystem haben, warnen Fachleute in der britischen Zeitung „Financial Times“ („FT“).
Denn damit könnte die einheitliche Anwendung von EU-Recht künftig gefährdet sein. Das sei aber eine der „größten Leistungen“ im europäischen Einigungsprozess, so die „FT“. Mit seinem Urteil erklärte erstmals ein nationales Höchstgericht in der EU ein EuGH-Urteil für nicht zulässig und nicht nachvollziehbar – mehr dazu in Deutsches Höchstgericht stellt sich gegen EuGH.
„Darin sind sehr viele konstitutionelle Fragen enthalten“, so Catherina Barnard von der Universität von Cambridge. „Am dramatischsten ist, dass das Urteil so offen Kritik am EuGH übt.“
„Sehr gut, dass wir diese Debatte starten“
Und die polnische Regierung hat umgehend auf das Urteil reagiert. Gegen Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren laufen. Brüssel wirft der rechtsnationalen Regierung in Warschau vor, mit der Gerichtsreform gegen EU-Grundrechte zu verstoßen. Warschau wirft der Kommission im Gegenzug vor, sich Kompetenzen anzumnaßen, die ihr nicht zustehen.
Der polnische Vizeaußenminister Pawel Jablonski sprach von einem „bahnbrechenden Urteil in Bezug auf seine möglichen Auswirkungen“. Es gehe um die „Zuständigkeit nationaler Autoritäten und Gerichte, zu prüfen, ob die EU-Institutionen innerhalb ihrer Kompetenzen agieren.“ Es sei „sehr gut, dass wir diese Debatte jetzt starten“, so Jablonski.