Die großen Hilfsprogramme der EU-Staaten gegen die Folgen der Coronavirus-Krise und sinkende Steuereinnahmen treiben die Budgetdefizite und Schuldenstände in Europa dieses Jahr auf neue Rekordhöhen. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.
Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushaltsauswirkungen der Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Mrd. Euro (vier Prozent des BIP) belaufen, schreibt die EU-Kommission.
In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als acht Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. In der Euro-Zone werde die Gesamtverschuldung der Staaten 2020 voraussichtlich „einen neuen Höchststand“ von 102,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, so die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. In der gesamten EU aus 27 Staaten sind es 95,1 Prozent.
Kein EU-Land mit Haushaltsüberschuss
Wegen der Krise hatte die EU-Kommission die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Angaben zufolge wird nun wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch Bulgarien unter der üblichen EU-Vorgabe einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.
Kein EU-Land wird einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für die Euro-Zone erwartet die EU-Kommission, dass die 19 Länder der Währungsunion im Schnitt eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen, in der EU sind es 8,3 Prozent.
Höchste Gesamtverschuldung in Griechenland
Bei Deutschland, das in den vergangenen Jahren immer Haushaltsüberschüsse erwirtschaftete, geht Brüssel für 2020 von einem Fehlbetrag von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Auch 2021 würde mit einer Neuverschuldung von 1,5 Prozent weiter ein Defizit ausgewiesen.
Die höchste Gesamtverschuldung wird nach den EU-Vorhersagen das langjährige Krisenland Griechenland im laufenden Jahr ausweisen: Sie steige von 176,6 auf 196,4 Prozent. Der Schuldenberg entspricht dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung. Schuldenstände über hundert Prozent weisen 2020 auch Italien (158,9 Prozent), Portugal (131,6 Prozent), Frankreich (116,5 Prozent), Zypern (115,7 Prozent), Spanien (115,6 Prozent) und Belgien (113,8 Prozent) aus.
Für das kommende Jahr geht die Kommission davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand der Euro-Zone wieder unter hundert Prozent fällt (98,8 Prozent). Für die EU erwartet Brüssel einen Rückgang auf 92 Prozent, sofern die Vorhersage einer starken wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr eintritt.