Die Europäische Union macht Balkan-Ländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme. Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten gestern zwar ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans“. Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Coronavirus-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.
Kurz sieht „Zeichen des Zusammenhalts“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt unterdessen kein geopolitisches Wettrennen Europas mit China und Russland auf dem Westbalkan vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise wahr. „Jede Hilfe ist gut, ganz gleich, aus welcher Himmelsrichtung sie kommt“, sagte Kurz im Vorfeld des EU-Westbalkan-Videogipfels gestern vor Medien. Dass das ursprünglich Spitzentreffen als Videokonferenz stattfindet, bezeichnete der Bundeskanzler als „wichtiges Zeichen des Zusammenhaltes“.
3,3 Mrd. Euro EU-Hilfsgelder
Die EU stellt 3,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie auf dem Westbalkan bereit. Die Westbalkan-Staaten sind zudem unter anderem in die gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten einbezogen und durch Sonderfahrspuren für den Frachtverkehr an die EU angebunden.
Kurz betonte die Bedeutung der bilateralen Hilfe. Österreich sei mit der Region „kulturell, menschlich, wirtschaftlich und historisch“ verbunden und sehe eine Verpflichtung darin zu helfen. Alle Länder seien bereits mit Schutzausrüstung unterstützt worden, auch die Kapazitäten auf den österreichischen Intensivstationen stünden den Westbalkan-Staaten zur Verfügung. Montenegro hat darauf bereits zurückgegriffen und einen Patienten nach Österreich geschickt.
Für Kurz wird die EU „erst komplett“ sein, wenn die Westbalkan-Länder Teil der Union sind. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben Ende März zugestimmt, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Serbien und Montenegro befinden sich bereits im Beitrittsprozess, für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina gibt es noch einige Hindernisse zu bewältigen.