Eine entscheidende Frist für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 2. März in Israel läuft morgen ab. Bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) hat das Parlament Zeit, einen Abgeordneten mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate für die Regierungsbildung zu wählen. Sollte diese Frist verstreichen, löst sich das Parlament auf, und Israel muss zum vierten Mal seit April 2019 wählen.
Außerdem werden Entscheidungen des höchsten Gerichts erwartet, die eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Regierungschef noch verhindern könnten. Hintergrund ist eine Korruptionsanklage gegen den Ministerpräsidenten.
Nach einer Einigung auf eine Koalition zwischen dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benni Ganz könnte der Regierungschef die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten. Allerdings hatten unter anderem Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Petitionen beim höchsten Gericht dagegen eingereicht, dass ein Abgeordneter unter Anklage Ministerpräsident werden kann. Außerdem gibt es Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß.
Sollte das Parlament bis Mitternacht einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen, hätte dieser zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.