Nach fünfmonatigem Machtvakuum hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament in Bagdad stimmte gestern Abend der neuen Kabinettsbesetzung unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi zu. Kadhemi wurde direkt danach als Ministerpräsident vereidigt, ebenso wie 15 Minister.
Die Parlamentssitzung fand wegen der Coronavirus-Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Nur 255 der 329 Abgeordneten nahmen teil. Die Parlamentarier trugen Masken und Handschuhe und hielten Abstand zueinander.
Kündigt vorgezogene Neuwahl an
Kadhemi war Anfang April von Präsident Barham Saleh als Regierungschef nominiert worden. Danach gab es schwierige Verhandlungen über die Regierungsbildung, die auch weiterhin nicht abgeschlossen sind. Sieben Ministerämter sind noch unbesetzt, darunter die zwei Schlüsselposten des Außen- und Ölministers. Der neue Ministerpräsident kündigte nach seiner Vereidigung in einer Rede an, dass er vorgezogene Neuwahlen abhalten wolle.
Vor Kadhemi hatten zwei andere Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Der frühere Regierungschef Abdel Mahdi hatte im Dezember nach wochenlangen Massenprotesten gegen Korruption und Arbeitslosigkeit seinen Rücktritt eingereicht. Er blieb danach aber geschäftsführend im Amt, weil zunächst keine neue Regierung zustande kam.