Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert in Sachen Wiederöffnung der Grenzen nach den Reiseeinschränkungen wegen der Coronavirus-Krise für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten.
„Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind“, sagte der CDU-Politiker heute im Deutschlandfunk.
Gegen „Überfüllung der Innenstädte“
Eine „Überfüllung der Innenstädte“, die das zur Folge habe, „könnten wir aber gerade nicht gebrauchen“. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften jedoch „immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein“.
Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen. „Wenn man zurückschaut, kann man sehen, dass genau da die großen Ansteckungsgefahren lauern.“ Wegen des positiven Verlaufs des Infektionsgeschehens könne sich Deutschland nun etwas „zutrauen“. „Die deutsche Bevölkerung hat sich sehr, sehr vorbildlich verhalten, deshalb beneidet uns ja ganz Europa und Teile der Welt“, sagte der Chef des deutschen Bundeskanzleramtes weiter.
CDU-Abgeordnete fordern Wiederöffnung der Grenzen
Zwölf CDU-Bundestags- und -Europaabgeordnete fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Donnerstag-Ausgaben berichtet. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es darin.
Die Stellungnahme stammt vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament. Sie fordern, die wegen der Coronavirus-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.
Appell an EU-Kommissionspräsidentin
An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier laut RND, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Coronavirus-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach außen aber weiter zugesperrt werde.
Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen erst am Montag bis Mitte Mai verlängert. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen.