Der von seiner Heimat Georgien per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili wird einen Beraterposten in der Ukraine übernehmen. Der 52-Jährige werde Chef des Exekutivkomitees im Reformrat der Ex-Sowjetrepublik, teilte das Büro von Staatschef Wolodymyr Selenski in Kiew gestern mit.
„Ich glaube, dass er dem Nationalen Rat für Reformen einen Impuls geben kann und bei der Verwirklichung wichtiger Änderungen im Leben des Landes hilft“, sagte Selenski der Mitteilung zufolge. Saakaschwili soll eigentlich vorher der Posten des Vizeregierungschefs für Reformen angeboten worden sein. Dafür gab es Berichten zufolge aber keine Mehrheit im Parlament.
Streit mit Georgien
Die politischen Pläne hatten zudem einen Streit mit der Südkaukasus-Republik Georgien ausgelöst. Tiflis drohte im Falle der Ernennung mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Nach seiner Abwahl 2013 war Saakaschwili zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien. In seiner Regierungszeit setzte er prowestliche Reformen durch. Infolge des 2008 von ihm begonnenen August-Krieges erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.
2015 erhielt er von Präsident Petro Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde Gouverneur des Gebiets Odessa. Später überwarf sich Saakaschwili jedoch mit Poroschenko, der ihm 2018 im Streit den Pass wieder entzog und ihn aus dem Land warf. Selenski stellte die Staatsbürgerschaft nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr wieder her. Seither war auch über Saakaschwilis politisches Comeback spekuliert worden.