Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister heute hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Hilfen des Rettungsfonds ESM wegen der Coronavirus-Krise nur mit geringfügigen Kontrollen zu verknüpfen.
Brüssel werde „vor Ort keine Ad-hoc-Missionen“ in den betroffenen Ländern veranlassen, heißt es in einem Brief an Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno von gestern. Da es nur um die Finanzierung von Gesundheitskosten gehe, seien auch keine Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte nötig.
Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und Ausgabenpolitik verknüpft.
Kreditlinien von bis zu 240 Mrd. aus ESM verfügbar
Wegen der Coronavirus-Krise soll der ESM ab 1. Juni auch vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellen. Jedes Land der Währungsunion kann dabei auf zinsgünstige Darlehen bis zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären das 36 Milliarden beziehungsweise 25 Milliarden Euro.
Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die „direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention“ wegen der Pandemie genutzt werden. Das hoch verschuldete Italien hat dennoch Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.
Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni wollen nach dem Brief deshalb beim Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag Unterstützung für ihre Zusicherung möglichst geringfügiger Kontrollen beantragen. Sie wollen diese „auf die tatsächliche Nutzung“ der Pandemie-Hilfe begrenzen und keine weitergehende Budgetüberwachung einleiten.