Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute. Um ihre Errungenschaften „und unser einzigartiges europäisches Lebensmodell für die Zukunft zu wahren und weiterzuentwickeln“, sei Veränderung nötig.
„Viele große Zukunftsfragen werden sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen lassen, sondern nur von einer starken Europäischen Union, wie uns die Corona-Krise aktuell beispielhaft vor Augen führt“, bekräftigte Kurz seine Forderung nach einem „Umdenken“ auf europäischer Ebene.
„Alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus“
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler meinte: „Die Europäische Union ist politisch gefordert, die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen. Die Gefahr, dass uns alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus immer stärker begegnen, ist durchaus gegeben. Dem muss die Union glaubwürdig entgegentreten.“
Zu diesem Zweck dürfe die Solidarität auch in der Krise nicht an der eigenen Staatsgrenze aufhören, fordert Kogler in einer Aussendung. „Ich wünsche mir für die Zukunft der EU, dass sie den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Ländern solidarisch zur Seite steht und sich danach durch umfassende Ökologisierung wieder selbst aus der Krise rausinvestiert.“
Sozialunion „auf Schiene bringen“
Auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt der Fokus angesichts der Coronavirus-Krise auf Veränderung: „Wir müssen die Sozialunion auf Schiene bringen, die Daseinsvorsorge stärken und Steuergerechtigkeit endlich realisieren“, forderte Rendi-Wagner.
„Die Heldinnen und Helden des Alltags dürfen nicht die Kosten für die Krise zahlen“, meinte Rendi-Wagner, die ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung von Onlinegroßkonzernen, einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und dem Ende von Steuervermeidungspraktiken bekräftigt. Gleichzeitig brauche es mehr Investitionen in den Klimaschutz und in den Bereichen Gesundheit und Forschung.
Hofer: EU „verletzlich“
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigt die EU „durch die Flüchtlings- und Coronaviruskrise auf, wie verletzlich dieses Konstrukt tatsächlich ist und wie es durch politischen Einfluss ausgehebelt werden kann und wird.“ Hofer betonte in einer Aussendung, die EU sei nicht mit Europa gleichzusetzen, „denn einerseits befinden sich nicht alle Staaten Europas in der EU und anderseits gibt es zum Glück noch eine gewisse Selbstbestimmtheit der einzelnen Länder.“
Umfrage: Österreicher für mehr EU-Engagement
„Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen ein starkes globales Engagement in der Klimapolitik. Gerade in Krisenzeiten gilt den Befragten die Rechtsstaatlichkeit als hohes Gut.“ So analysierte der Generalsekretär Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Paul Schmidt, heute die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage zum Europatag.
Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es demnach für notwendig, dass sich die Europäische Union „im wirtschaftlichen Bereich“ global stärker engagiert, mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich zusätzliches europäisches Engagement im „humanitären Bereich“, einem stärkeren militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) dagegen skeptisch gegenüber. Zwei von drei Österreichern (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert.