In Hongkong sind gestern mehrere von Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Demonstrationen gegen die chinafreundliche Regierungschefin Carrie Lam in Verfolgungsjagden der Polizei ausgeartet. In mindestens acht Einkaufszentren versammelten sich Hunderte Menschen anlässlich des Muttertags zu Flashmobs, also spontan wirkenden Zusammenkünften.
Die Polizei habe mindestens elf Menschen festgesetzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen, hieß es in Medienberichten. Zudem seien gegen Dutzende Menschen Geldstrafen verhängt worden, weil sie die Abstandsregeln zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten hätten.
Auf live im Internet übertragenen Aufnahmen war zu sehen, wie Sonderkräfte der Polizei die Teilnehmer jagten. Am Abend kam es im Geschäftsviertel Mong Kok dann zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen weitere Menschen festgenommen wurden, darunter ein Abgeordneter der Demokratiebewegung.
Schlagstöcke und Pfefferspray
Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Zudem verteilten die Sicherheitskräfte Strafzettel in Höhe von umgerechnet mehr als 200 Euro wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronavirus-Abstandsregeln. Demnach gilt für Gruppen von mehr als acht Personen ein öffentliches Versammlungsverbot.
Die Demonstrierenden warfen den Behörden vor, die Maßnahmen gegen die Pandemie auszunutzen, um bürgerliche Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beschneiden. In einem Einkaufszentrum habe ein Polizist Pfefferspray eingesetzt, nachdem eine Wasserflasche auf die Beamten geworfen worden sei.
Zu den Aktionen hatten Aktivistinnen und Aktivisten im Internet aufgerufen. Sie verwiesen auf Äußerungen von Lam im vergangenen Jahr. Angesichts der damaligen Protestbewegung hatte die Regierungschefin die teilnehmenden Jugendlichen als „Kinder“ bezeichnet – und sich selbst als „Mutter“, die den richtigen Weg weisen müsse. Das hatte die Proteste zusätzlich befeuert.
Zuletzt weniger Proteste wegen Pandemie
Seit dem vergangenen Sommer hat Hongkong fast jede Woche Demonstrationen für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von Festlandchina für die Sonderverwaltungszone Hongkong erlebt. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Massenfestnahmen und auch die Pandemie hatten die Bewegung erlahmen lassen, seit den Erfolgen im Kampf gegen die Pandemie gibt es seit kurzer Zeit aber auch wieder vereinzelte Proteste.
Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Die Demonstrierenden forderten freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für die mehr als 7.000 Festgenommenen.
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen mehr rechtliche Freiheiten als Bürgerinnen und Bürger in der Volksrepublik.