Im Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump scheinen die Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof der USA gespalten. Zum einen fürchten sie eine Drangsalierung des Präsidenten durch immer neue Auskunftsersuchen des Kongresses, zum anderen haben sie Angst vor einer zu starken Beschneidung der Rechte der Legislative, wie in der mündlichen Anhörung gestern deutlich wurde.
Trump weigert sich bisher, die von Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses und von Ermittlern in New York angeforderten Unterlagen herauszugeben. Dabei geht es auch darum, ob die Deutsche Bank Finanzunterlagen von Trump übergeben muss. Ein Urteil wird Ende Juni erwartet. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Folgen für die Macht des US-Präsidenten haben.
US-Präsident gibt üblicherweise Einblick in Finanzen
In den Vorinstanzen war Trump unterlegen. Seine Anwälte gingen in Berufung. Sie argumentieren, der US-Präsident genieße laut Verfassung weitgehenden Schutz vor der Kontrolle durch den Kongress, Staatsanwälte und die Justiz. In den Fragen des Gerichtshofs an beide Seiten klang durch, dass das Gericht auf der Suche nach einer Balance zwischen der Macht des Präsidenten und des Kongresses ist. Von den neun Richterinnen und Richtern am Supreme Court hat Trump zwei selbst ernannt, die Konservativen habe eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition.