Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an. Diese Summe soll einem gestern im Parlament in Brüssel diskutierten Entschließungsentwurf zufolge mit einem „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“ aufgebracht werden, der eng mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Mittel sollen vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen.
„Wir wollen ein geeintes Europa sehen, in dem alle Teile sich wirtschaftlich erholen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber. Das Parlament sei dafür bereit, „seine ideologischen und nationalen Differenzen beizulegen“, so seine sozialdemokratische Kollegin Iratxe Garcia. Auch der Nationalkonservative Johan Van Overtveldt kündigte die Unterstützung seiner Fraktion für die Entschließung an.
Der Text ist der Vorschlag des Parlaments für einen Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und -Regierungschefs im April die EU-Kommission beauftragt hatten. Die Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlages aber mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es, „nächste Woche“ werde es so weit sein.
„Mit jeder Verschiebung werden die Erwartungen größer“, warnte der Grünen-Politiker Bas Eickhout. Das Parlament zeige den Weg und präsentiere machbare Lösungen. Laut Entschließungstext wäre das vor allem ein Billionenfonds, der „durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen finanziert wird“.