Der Budgetausschuss hat sich gestern mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz beschäftigt, darunter mit der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser sei für 2020 kurzfristig ausfinanziert, das Ziel sei aber eine langfristige Absicherung, so der für Konsumentenschutz zuständige Minister Rudolf Anschober (Grüne). Für heuer seien dem VKI 4,16 Mio. Euro Förderungen zugesagt.
Außerdem sei mehr als eine Mio. Euro für Werkverträge mit der Konsumentenschutzorganisation vorgesehen, so Anschober laut Parlamentskorrespondenz. Zur langfristigen Absicherung würden Gespräche geführt, aber der Fortgang hänge auch mit der Bestellung einer neuen Leitung zusammen, der man die Möglichkeit zur Mitgestaltung geben wolle, so der Minister.
Die Finanzierung des VKI hatte im Vorjahr für politisches Hickhack gesorgt, Streitpunkt war, ob der Verein bloß für ein Jahr oder gleich für mehrere Jahre durchfinanziert werden solle. Der VKI ist immer wieder in finanzielle Not geraten. Der Verein wurde von allen Sozialpartnern gegründet, hat aber nur noch zwei Mitglieder: die Arbeiterkammer (AK) und die Republik. Zu einem Gutteil finanziert sich der Verein aus eigenen Mitteln, etwa über den Verkauf der Zeitschrift „Konsument“.