Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Coronavirus-Impfstoff notfalls über Zwangslizenzen zu garantieren. Rechtlich sei es möglich, Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), in einer Plenumsdebatte.
Sollte ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt werden, müsse die EU alles dafür tun, dass der Impfstoff tatsächlich allen Ländern zur Verfügung stehe, sagte Liese. Mit Zwangslizenzen dürften europäische Firmen den Impfstoff ohne eine Genehmigung des Patentinhabers produzieren. Dieser würde dann mit einer staatlich festgelegten Gebühr entschädigt.
Die EU-Kommission verfolge intensive Diskussionen mit den Mitgliedsländern und Produzenten, um einen fairen Zugang weltweit zu garantieren, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas im Plenum. Für die EU gebe es die Möglichkeit, einen gemeinsamen Bestand und gemeinsames Beschaffungswesen für den Impfstoff aufzubauen, so Schinas. Die Kommission könne auch direkt im Namen der EU-Staaten Impfstoffe aufkaufen, um einen schnellen Zugang zu ermöglichen, erklärte der Vizekommissionspräsident.