ÖVP bestätigt Echtheit von „Falter“-Dokumenten

Die ÖVP hat in einem Schreiben im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Zivilprozess gegen den „Falter“ die Echtheit der von der Wochenzeitung vorgelegten Dokumente bestätigt. Bis dato hatte die Volkspartei die Authentizität der Urkunden, die der Berichterstattung über die Wahlkampfkosten der Partei und deren Überschreitung zugrunde lagen, wiederholt in Zweifel gezogen. In der Volkspartei wollte man das auf APA-Anfrage nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Bei der vorbereitenden Tagsatzung im Februar hatten sich die Streitparteien erstmals vor Gericht getroffen. Zu einem Vergleich kam es damals nicht. Vereinbart wurde unter anderem, Beweismittel vorzulegen. Die Echtheit der vom „Falter“ an das Gericht übermittelten Dokumente wurde nun offenbar von der ÖVP nicht in Zweifel gezogen.

Die ÖVP hatte die Klage gegen die Wochenzeitung vergangenen September eingebracht, nachdem der „Falter“ zuvor interne Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen der ÖVP veröffentlicht hatte.