Im Coronavirus-Hotspot Spanien will die linke Regierung den im Land auf immer mehr Kritik stoßenden Notstand um einen Monat bis Ende Juni verlängern. Er werde beim Parlament eine „letzte Verlängerung“ des Alarmzustands „um ungefähr einen Monat“ beantragen, kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez gestern in einer Rede an die Nation an.
Zuletzt wurde diese dritthöchste Notstandsstufe vom Parlament bis zum 23. Mai verlängert. Nur im Rahmen dieses bereits seit zwei Monaten geltenden Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgangssperre, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert wird.
Den Plänen der Regierung zufolge werden die Spanier erst Ende Juni nach Abschluss der „Phase 3“ der „Lock-down“-Lockerungen ihre Provinz verlassen dürfen. Einen Termin für eine Grenzöffnung für Touristen gibt es noch nicht.
Schließt vorzeitige Aufhebung nicht aus
Sanchez betonte allerdings: „Falls die Regierung merkt, dass man den Alarmzustand früher aufheben kann, dann werden wir das auch tun.“ Er schätze, dass „die Deeskalation in der Hälfte Spaniens Anfang des Sommers abgeschlossen werden kann.“ Die strenge Coronavirus-Politik der Regierung löst in Spanien immer mehr Kritik aus. Der Unmut ist vor allem in Madrid sehr groß.