Eintragungswoche für Klimavolksbegehren Ende Juni

Die Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens haben heute per Aussendung mitgeteilt, dass nach den Lockerungen der Anti-Coronavirus-Maßnahmen die Eintragungswoche wie vorgesehen von 22. bis 29. Juni stattfinden wird. Das sei aber trotzdem eine noch nie „da gewesene Herausforderung für ein Volksbegehren“, sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, in einem Statement.

Man habe in einem offenen Brief „an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“, berichtete Rogenhofer. Sollten die Zahlen nicht drastisch steigen, bleibe die Eintragungswoche laut Informationen aus dem Innenministerium jedoch bei Ende Juni.

Anfang März 2020 verkündeten die Initiatoren und Initiatorinnen, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl erreicht worden ist. Ebenso seien die Forderungen zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden.