Die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Taskforce, die das rechtlich strittige Ergänzungsregister untersuchen soll, tagt laut Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bereits. „Diese Taskforce wird sich die Situation entsprechend anschauen, und wir werden die nächsten Schritte einleiten und die notwendigen Adaptierungen“, sagte Schramböck gestern.
In der Taskforce seien Experten „aus den Ministerien, zum Beispiel aus unserem Ministerium, aber auch aus dem Justizministerium. Und wir haben auch wissenschaftliche Begleitung und Externe, die hier mitmachen“, erklärte Schramböck. Namentlich erwähnte sie Thomas Lohninger von epicenter.works – diese Datenschutz-NGO hatte die Angelegenheit gemeinsam mit NEOS vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit gebracht. Lohninger hatte dabei von einem „grundlegenden Fehler im Datenschutzverständnis der öffentlichen Einrichtungen“ gesprochen.
Am Montag präsentierte NEOS ein Gutachten von Deloitte Legal, wonach die Speicherung von personenbezogenen Daten in der öffentlich geführten Datenbank in den allermeisten Fällen rechtswidrig sei. Die Oppositionspartei verlangt daher die Löschung der Datenbank und bietet Betroffenen Unterstützung beim Geltendmachen ihrer Rechte an.