Das Budget wurde aufgrund der zahlreichen Anträge bereits mehrmals aufgestockt. Bei der Coronavirus-Kurzarbeit liegen bei knapp 111.000 Anträgen ausreichend Informationen vor. Diese Anträge werden laut Arbeitsministerium über 1,3 Millionen Arbeitsplätze umfassen. Rund 108.000 Anträge wurden bereits genehmigt. Die Kurzarbeit war und ist in der Krise das wichtigste Mittel, um ein noch stärkeres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Knapp 29.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeitsgeld bekommen, rund 273 Mio. Euro wurden bisher ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt im Nachhinein, Firmen müssen die Löhne zuerst auszahlen. Das Budget von zwölf Mrd. Euro für die Coronavirus-Kurzarbeit könnte möglicherweise nicht ausgeschöpft werden.
3.000 Kontrollen bisher
„Wir sehen es bei den Abrechnungen, dass zum Glück mehr gearbeitet werden konnte, als ursprünglich gedacht worden ist“, so Blümel. Aufgrund von Beschwerden prüft die Finanzpolizei derzeit die Umsetzung der Kurzarbeit in den Betrieben. Es habe knapp 3.000 Kontrollen gegeben, und es seien circa 700 Verstöße festgestellt worden.
Über Verlängerung „laufen Gespräche“
Ob eine Verlängerung der Kurzarbeit für Unternehmen über die derzeit möglichen zwei mal drei Monate möglich sein werde, ließ Blümel offen. „Die Gespräche laufen.“ Es werde „darüber hinaus natürlich Maßnahmen brauchen, um den Wirtschaftsstandort abzusichern und in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu halten und vielleicht neue zu schaffen“, sagte der Finanzminister. „Es wird auch Verhandlungen geben, welche Modelle es für spezielle Branchen über diesen Zeitraum hinaus vielleicht geben wird müssen.“
SPÖ und ÖGB für höheres Arbeitslosengeld
Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern angesichts der Rekordarbeitslosenzahlen weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte erneut, dass man jetzt alles tun müsse, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht zur Massenarmut führe.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor zu viel Optimismus angesichts des langsamen Hochfahrens der Wirtschaft. „Bei aller Freude darüber, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt leicht zurückgegangen sind, sind immer noch mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich ohne Arbeit, bei gleichzeitig 50.000 angebotenen Jobs“, so Katzian in einer Aussendung.
NEOS: Zu langsame Auszahlung
NEOS kritisierte zum wiederholten Mal die langsame Auszahlung der Kurzarbeitsmittel. „Es bringt nichts, die Budgetmittel für Kurzarbeit alle 14 Tage um Milliarden zu erhöhen, wenn die Hilfe bei den Betrieben nicht ankommt. Vielen geht jetzt die Liquidität aus“, sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die FPÖ begrüßte zwar die Aufstockung des Budgets für die Kurzarbeit, brachte aber gleichzeitig auch einiges an Kritik an. So seien „Begleitmaßnahmen wie eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nichtösterreicher, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Lohnsteuersenkung und eine Befreiung von der Kommunalsteuer“ unbedingt angebracht, so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Vor allem müssten die Hilfen bei den Betrieben ankommen, forderte sie weiters in einer Aussendung von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kritisierte Belakowitsch, denn diese habe dieser Tage im Budgetausschuss eine Aufstockung der Kurzarbeitsmittel noch verneint, da eine solche nicht notwendig sei. Zudem dürfe Blümel nicht auf den Budgetzahlen vom Februar beharren. Solange das nicht geschehe, handle es sich bei den genannten Hilfssummen auch nur um eine „Show“, so die Oppositionspolitikerin.
55.000 seit Höhepunkt weniger arbeitslos
Die Arbeitslosenzahlen sanken unterdessen seit dem Rekord Mitte April um 55.500. Per 18. Mai waren 532.693 Personen arbeitslos oder in Schulung, wie Aschbacher am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche ging die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 17.000 auf 533.000 zurück. Der Höchststand Mitte April lag bei 588.000 Betroffenen, ein Rekordwert seit 1945.
Zum Vergleich: Vor dem „Shut-down“ Mitte März gab es Ende Februar 399.000 Personen in Österreich ohne Job. Derzeit sind damit noch immer über 130.000 Personen mehr arbeitslos als vor der Krise, seit Mitte April haben aber bereits 55.500 Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden.
Die Gastronomiewiederöffnung am Freitag schlägt sich noch vergleichsweise gering nieder: In diesem Bereich sank die Arbeitslosigkeit innerhalb einer Woche um rund 9.000 Personen. Den deutlichsten Rückgang gab es laut Aschbacher am Bau, wo die Arbeitslosigkeit um rund 25.000 Personen zurückging. Die Arbeitsministerin resümierte, man sehe „weiterhin eine erfreuliche Abflachung der Kurve“.