Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat mit einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus-Clusters in Wien und Niederösterreich indirekt ein Ende des Streits zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium gefordert. Außerdem kündigte der Minister in einer Aussendung an, zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Cluster auch das Innenministerium einzuladen.
Der Gesundheitsminister zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zufrieden, denn die Zahlen würden weiter sinken. „Die Richtung stimmt also weiterhin, wir müssen die Strategie konsequent fortsetzen und überall dort, wo es zu einzelnen Ausbreitungsclustern kommt, diese schnell und konsequent eingrenzen. Dafür haben wir ‚Containment 2.0‘ mit schnellen Testungen und einer neuen Teststrategie sowie raschem Kontaktpersonenmanagement entwickelt“, so Anschober in einer Aussendung.
Gemeinsame Sitzung angekündigt
Die Gesundheitsbehörden in Wien und Niederösterreich werden bei der Eingrenzung des aktuellen Clusters ab sofort auch von AGES und Gesundheitsministerium unmittelbar unterstützt, u. a. durch eine Erweiterung der Testungen. „Aus meiner Sicht ist die Bekämpfung der Krise weiterhin vielfach wichtiger als Parteipolitik“, appellierte Anschober an Streitparteien, ohne diese konkret zu nennen.
Er werde in die nächste gemeinsame Arbeitssitzung zum Wien-Niederösterreich-Cluster auch Vertreter der SKKM-Krisenkoordination (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutz-Management) und damit des Innenministeriums an den Tisch einladen. „Hier braucht es jetzt Zusammenarbeit in allen Bereichen. Nur so können wir Österreich weiterhin mit ruhiger Hand durch die Krise führen und die schwerster Pandemie seit Jahrzehnten relativ gut überstehen.“
Wien-Wahlkampf wirft Schatten voraus
Der Streit über den Anfang des Clusters in Wien und Niederösterreich sowie der Umgang damit sorgte seit dem Wochenende für ein heftiges Hickhack, insbesondere zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte Wien, es sei ein Sonderfall in Sachen Coronavirus-Bekämpfung.
Zuletzt stellte Nehammer die Hauptstadt als weißen Fleck auf einer roten Österreich-Karte dar, in dem als einzigem keine „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“ stattfinde.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte hingegen einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Man werde sich diesen Umgang nicht gefallen lassen, so Ludwig.
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Nehammer wiederholt Kritik an Wien
Die Stadt Wien bleibt für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Sonderfall in Sachen Coronavirus-Bekämpfung. Wien sei das einzige Bundesland, in dem keine „Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei“ stattfindet.