Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die harte Haltung der Bundesregierung im Streit über den EU-Wiederaufbauplan bekräftigt. Sie forderte in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ von heute erneut, dass Krisengelder in Form von rückzahlbaren Krediten – und nicht als Zuschüsse – vergeben werden.
„Es soll jenen, die am härtesten getroffen sind, am meisten geholfen werden. Aber klar ist auch: Geld, das jetzt nach Italien, Spanien oder Frankreich fließt, muss dafür verwendet werden, um aus der Krise herauszukommen. Und es muss zurückgezahlt werden“, sagte Edtstadler in dem Interview.
Wirtschaftsforscher kritisch zu Kurz-Initiative
Der Präsident des ifo-Instituts München, Clemens Fuest, zeigte sich zurückhaltend zur Initiative von Österreich und drei anderen Nettozahlern, Kredite an die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Staaten zu vergeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen solchen Gegenentwurf der „sparsamen vier“ – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – angekündigt.
Hoch verschuldeten Ländern sei „nicht geholfen, wenn man ihnen weiter Kredite gibt“, sagte der deutsche Wirtschaftsforscher in der ZIB2 gestern Abend. Der Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeute, dass die EU hier eigene Politiken verfolgen möchte. Die EU würde sich das Geld leihen und über den EU-Haushalt verwenden, was ihr auch Einflussmöglichkeiten gebe. Jedes Land hafte nur für einen Teil der Schulden.