Die SPÖ fordert angesichts der coronavirusbedingten Rekordarbeitslosigkeit das größte Investitions- und Beschäftigungspaket seit 1945. „Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Ohne größere Konjunkturmaßnahmen werde man die „explodierende Arbeitslosigkeit“ nicht stoppen können.
Das Konjunkturpaket sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten rund 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren betragen und den Konsum und die Investitionen ankurbeln sowie die Beschäftigungslage verbessern. „Wir sind am Beginn einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, beispiellos in der Zweiten Republik“, sagte Rendi-Wagner. Durch ein großes Konjunkturpaket könne man noch das Ruder herumreißen und 250.000 neue Jobs schaffen.
Forderung nach höherem Arbeitslosengeld erneuert
Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern schon seit Beginn der Coronavirus-Krise, das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Letzteinkommens zu erhöhen. Rendi-Wagner könnte sich in einem ersten Schritt auch eine Befristung der Arbeitslosengelderhöhung bis zum Ende der Krise vorstellen. „Das ist besser als nichts.“
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass ab 1. Juli 2020 für die ersten 1.700 Euro brutto pro Monat keine Lohn- und Einkommensteuer anfallen soll. Beim für 2021 geplanten Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer und Pensionisten drängt man auf ein Vorziehen auf 2020. Diese Maßnahmen würden in vier Jahren 27 Mrd. Euro kosten.
Investitionen in den Klimaschutz
Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, drängt die SPÖ auch auf Anreize in Höhe von neun Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Dazu zählen unter anderem eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung, thermische Sanierung bei öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten und ein Klimainvestitionspaket über jährlich eine Mrd. Euro.
Für den Arbeitsmarkt fordert man eine Qualifizierungsoffensive, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Lehrlingspaket. Diese Maßnahmen würden vier Mrd. Euro in den kommenden Jahren kosten. Die SPÖ-Chefin kritisierte die Krisenpolitik der türkis-grünen Regierung und verwies als positives Beispiel auf Deutschland, wo bei den Hilfen schneller gehandelt worden sei und die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger sei.